Diesel-Skandal: Musterfeststellungsklage oder Individualklage? -

Übergang von Musterfeststellungsklage zur Individualklage überlegenswert

 

Im November 2018 hat der Bundesverband der Verbraucherzentrale in Kooperation mit dem ADAC eine Musterfeststellungsklage gegen die VW AG eingereicht.

Feststellungsziel dieser Klage ist u.a., dass VW die Käufer durch die Abgasmanipulationen vorsätzlich sittenwidrig geschädigt hat und daher Schadensersatzverpflichtungen bestehen.

Die Musterfeststellungsklage mag für Verbraucher einige Vorteile bieten, insbesondere jedoch denjenigen, das der Anschluss zur Musterfeststellungsklage (Anmeldung im Klageregister) mit keinerlei Kosten für den Verbraucher verbunden ist.

Der Anschluss zur Musterfeststellungsklage birgt jedoch auch Risiken. So sind Verbraucher, die sich der Musterfeststellungsklage angeschlossen haben, nämlich an das Ergebnis des Musterfeststellungsprozesses gebunden. Sollte die Musterfeststellungsklage also für die Verbraucher mit einem negativen Urteil enden, könnte auch anschließend nicht nochmals Individualklage erhoben werden!

Ferner ist zu berücksichtigen, dass selbst bei stattgebender Musterfeststellungsklage der Verbraucher im Anschluss hieran immer noch seine Ansprüche der Höhe nach selber einklagen muss!

Daher sind wir der Meinung, dass – jedenfalls für rechtsschutzversicherte Mandanten – eine Individualklage in vorliegenden Konstellationen zielführender ist.

Für nicht rechtsschutzversicherte Mandanten mag der Anschluss zur Musterfeststellungsklage jedoch aufgrund des fehlenden Prozesskostenrisikos nach wie vor interessant sein.

Im Übrigen kann auch nach einmal erfolgtem Anschluss zur Musterfeststellungsklage immer noch zur Individualklage übergegangen werden. Hierzu muss jedoch zunächst die Anmeldung zum Klageregister der Musterfeststellungsklage zurückgenommen werden, sodann kann Individualklage erhoben werden. Diese Rücknahme muss allerdings vor Ablauf des Tages des Beginns der mündlichen Verhandlung in erster Instanz erfolgen. Anschließend wäre kein Übergang zur Individualklage mehr möglich.