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T I H I S I B - Ihre Rechtsanwälte aus Heilbronn und Neckarsulm

 

 

Ihr Erfolg ist unser Ziel!

 

An diesem Ziel arbeiten wir für Sie

■ als kompetenter Berater ■ als engagierter Prozessvertreter ■ als verlässlicher Partner

 

 

Als Rechtsanwaltskanzlei, die Privatpersonen, Handwerker, Freiberufler und mittelständische Unternehmen aller Art sowohl außergerichtlich, als auch gerichtlich vertritt, legen wir besonderen Wert auf die persönliche Betreuung und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit unseren Mandanten.

 

 

 

 

Aktuelles aus dem Arbeitsrecht - Schriftformerfordernis Elternzeitverlangen; Auswirkungen auf eine Kündigung:

 

Nach § 16 Abs. 1 BEEG (Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz) muss, wer Elternzeit beanspruchen will, diese vor Beginn der Elternzeit schriftlich vom Arbeitgeber verlangen.

Es handelt sich hierbei um ein gesetzliches Schriftformerfordernis, das nur gewahrt wird durch eigenhändige oder notariell beglaubigte Unterschrift.

Eine Übermittlung eines Elternzeitantrags per Telefax oder E-Mail genügt dieser Schriftform daher nicht.

Nur ein formgerechtes und damit wirksames Elternzeitverlangen löst zudem den Sonderkündigungsschutz nach § 18 BEEG aus. Nach dieser Vorschrift darf der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis nämlich ab dem Zeitpunkt nicht kündigen, von dem an Elternzeit verlangt worden ist.

Im vom BAG nun am 10.05.2016 entschiedenen Fall hatte der beklagte Arbeitgeber, ein Rechtsanwalt, das Arbeitsverhältnis mit Schreiben vom 15.11.2013 gekündigt. Die klagende Rechtsanwaltsfachangestellte machte im Prozess geltend, sie hätte zuvor per Telefax Elternzeit für zwei Jahre beantragt, weshalb sie Sonderkündigungsschutz nach § 18 BEEG genieße und die Kündigung daher unwirksam sei.

Das Bundesarbeitsgericht hat nun entgegen den Vorinstanzen die Kündigung für wirksam erachtet. Zur Begründung führte das Bundesarbeitsgericht aus, dass die Klägerin mit Ihrem Telefax nicht wirksam Elternzeit beantragt hätte und daher keinen Sonderkündigungsschutz genieße, sodass die Kündigung das Arbeitsverhältnis wirksam beendet hat.

(BAG, Urteil vom 10.05.2016, Az. 9 AZR 145/15)

 

Rechtsstreit um vorzeitigen Abbau von Radarfallen in Odenwälder Gemeinden

In der Sendung des ZDF Drehscheibe vom 28.01.2016 nimmt Herr Rechtsanwalt Kühner Stellung zum Rechtsstreit zwischen zwei Odenwälder Gemeinden und einem Unternehmen, das Radarfallen bereitstellt. Streitpunkt war der nach Herrn Kühner unzulässige Abbau der Blitzanlagen während der Vertragslaufzeit durch das Unternehmen, der wohl aus wirtschaftlichen Erwägungen geschah. Die Unternehmen sind oft an dem "Ertrag" dieser Blitzsäulen beteiligt. Der effiziente Einsatz dieser Blitzer im Sinne der Verkehrsordnung führt zu einer Minderung der Einnahmen. Hier geht es zum Interview mit Rechtsanwalt Kühner. 

 

Fachanwaltstitel Bank- und Kapitalmarktrecht an Rechtsanwalt Pflug

Die Rechtsanwaltskammer Stuttgart hat Herrn Rechtsanwalt Bernd Pflug aufgrund besonderer theoretischer Kenntnisse und besonderer praktischer Erfahrungen den Titel „Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht“ verliehen. Wir freuen uns über diese Leistung unseres Kollegen, die ein weiterer Beleg für die konsequente Spezialisierung unserer Anwälte ist.

 

 

Aktuelles aus dem Arbeitsrecht

 

Kündigung wegen Zuspätkommens

Mit Urteil vom 28.08.2015 (AZ 13 SA150/15) hat das LAG Hamm eine Kündigung wegen Zuspätkommens für rechtens befunden.

Der Arbeitnehmer hatte entgegen der Regelung in § 5 Abs. 1 S. 1 Entgeltfortzahlungsgesetz seine Arbeitsunfähigkeit nicht unverzüglich in zeitlicher Nähe zum Schichtbeginn um 06:00 Uhr angezeigt, sondern erst im Laufe des Vormittags.

Knapp 2 Monate später hatte der Kläger seine Schicht statt um 06:00 Uhr erst um 07:00 Uhr begonnen. Noch einmal 3 Wochen später hatte er statt um 06:00 Uhr erst um 06:22 Uhr seine Schicht begonnen. Diese Vorfälle hatte der Arbeitgeber abgemahnt. In einer nachfolgenden Abmahnung ein paar Monate später wurde dem Kläger vorgeworfen, in einer Nachtschicht unentschuldigt gefehlt zu haben.

Weitere 4 Monate später trat der Arbeitnehmer erneut zu spät seine Frühschicht an. Daraufhin hatte der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer gegenüber die ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses erklärt.

Der Arbeitgeber hatte insoweit vorgetragen, dass das Verhalten des Klägers zur Folge hatte, dass in dem aufeinander abgestimmten 3-Schicht-Betrieb jeweils ein Arbeitnehmer aus der vorherigen Schicht länger arbeite musste, bis ein Vertreter gefunden war.

Das Arbeitsgericht hatte die Klage abgewiesen und die Kündigung für rechtmäßig befunden. Die dagegen eingelegte Berufung des Arbeitnehmers wurde vom Landesarbeitsgericht Hamm zurückgewiesen und damit das Urteil des Arbeitsgerichts und die Rechtmäßigkeit der Kündigung bestätigt.

Das Berufungsgericht führte zur Begründung aus, dass der Arbeitnehmer über einen Zeitraum von mehr als einem Jahr in mindestens 9 Fällen seine arbeitsvertraglichen Pflichten zum pünktlichen Arbeitsantritt und zur rechtzeitigen Anzeige einer Arbeitsunfähigkeit verletzt hat und dies, angesichts der kurzen Beschäftigungsdauer von nicht einmal 1,5 Jahren eine ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechtfertige.

 

Unwirksame Kündigung auch außerhalb des KSchG (Kündigung wegen Geltendmachung Mindestlohn)

 

Das Arbeitsgericht Berlin entschied am 17.04.2015 (Az. 28 Ca 2405/15), dass eine im Kleinbetrieb ausgesprochene Kündigung nach § 612a BGB wegen Verstoßes gegen das sog. Maßregelungsverbot unwirksam sei.

Hintergrund: Nach § 612 a BGB darf der Arbeitgeber einen Arbeitnehmer nicht benachteiligen, weil der Arbeitnehmer in zulässiger Weise seine Rechte ausübt.

Vorliegend hatte ein Hausmeister vom Arbeitgeber den seit 1.Januar 2015 geltenden Mindestlohn von 8,50 € pro Stunde gefordert. Der Hausmeister erhielt zuvor einen monatlichen Lohn von 315 € bei einer Arbeitszeit von 14 Stunden pro Woche, was einem Stundenlohn von 5,19 € entsprochen hätte. Der Arbeitgeber bot daraufhin eine Reduzierung der Arbeitszeit auf 32 Stunden pro Monat bei einem Monatslohn von 325 € an. Der Hausmeister weigerte sich, diesen Vertrag zu unterzeichnen, pochte vielmehr auf die Beibehaltung der Arbeitszeit unter Gewährung des Mindestlohns und erhielt daraufhin die Kündigung seines Arbeitsverhältnisses.

Das Arbeitsgericht Berlin sah hierin einen Verstoß gegen das Maßregelungsverbot des § 612 a BGB, da es davon ausging, die Kündigung sei vom Arbeitgeber als Reaktion auf eine Geltendmachung des gesetzlichen Mindestlohns durch den Arbeitnehmer erfolgt und erklärte die Kündigung für unwirksam.

 

 

Kündigung im Kleinbetrieb und Altersdiskriminierung

 

Auch im Kleinbetrieb kann eine Kündigung unwirksam sein. Insbesondere kann eine Kündigung wegen Verstoßes gegen das AGG unwirksam sein, wie das Bundesarbeitsgericht am 23.07.2015 entschieden hat. In dem vom BAG entschiedenen Fall wurde einer am 20.01.1950 geborenen Mitarbeiterin gekündigt. Im Kündigungsschreiben hieß es, die Mitarbeiterin sei „inzwischen pensionsberechtigt“. Anderen Mitarbeitern wurde nicht gekündigt. Das BAG hatte entschieden, die Kündigung verstoße gegen das Benachteiligungsverbot des § 7 Abs. 1 AGG und sei deshalb unwirksam. Die Arbeitgeberin habe keinen ausreichenden Beweis dafür angeboten, dass die wegen der Erwähnung der „Pensionsberechtigung“ zu vermutende Altersdiskriminierung nicht vorliege.

(BAG, Urteil vom 23.07.2015, 6 AZR 457/14)

 

Unsere Kanzlei im Haus für Recht und Handwerk

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Anwaltskanzlei THSB in Heilbronn

 

 

 

 

 

Neues aus dem Bank- und Kapitalmarktrecht:

 

Paukenschlag – Urteil des BGH – geprellte Bankkunden erhalten Vorfälligkeitsentschädigung zurück

 

Jahrelang haben Banken teilweise zu Unrecht von ihren Kunden horrende Vorfälligkeitsentschädigungen, die sich nicht selten im fünfstelligen Bereich bewegt haben, abkassiert. Betroffen hiervon waren Kredite, die im Zeitraum von 2002 bis zum 10.06.2010 abgeschlossen wurden.

 

Folgende Frage hat der BGH nunmehr eindeutig entschieden:

Kann eine darlehensgebende Bank, die den Kreditvertrag außerordentlich kündigt, infolge Zahlungsverzugs des Darlehensnehmers neben dem Verzugsschaden (2,5 % gem. § 497 BGB a.F.) zudem eine Vorfälligkeitsentschädigung verlangen?

 

Dies hat der BGH in einem Urteil vom 19.01.2016 eindeutig verneint. Hierbei war es gegen die Praxis, dass die Banken neben dem Verzugsschaden eine Vorfälligkeitsentschädigung geltend gemacht haben. Nicht selten bewegte sich hierbei diese sogenannte Vorfälligkeitsentschädigung in einem fünfstelligen Bereich.

Der BGH hat nun eindeutig klargestellt, dass für Verbraucherdarlehensverträge, die vor dem 10.06.2010 abgeschlossen wurden, die jeweilige Bank nicht von dem Kunden Verzugszinsen und eine Vorfälligkeitsentschädigung verlangen kann.

Diese Entscheidung gilt sowohl für Kunden, deren Kredit von Seiten der Bank gekündigt wurde als auch für Kunden, die bereits etwaige Darlehensverbindlichkeiten vollständig abgelöst und somit auch eine Vorfälligkeitsentschädigung an die Bank bezahlt haben.

 

Es ist hierbei zu beachten, dass dieses Urteil des BGH vom 19.01.2016 nur für die Fälle gilt, in denen die Bank infolge von Zahlungsverzugs des Bankkunden den Kredit fällig gestellt hat.

 

 

Neues aus dem Verkehrsrecht:

 

Verkehrsunfall - Fiktive Abrechnung von Reparaturkosten in der Kaskoversicherung:

 

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 11.11.2015, AZ: IV ZR 426/14, entschieden, dass auch im Rahmen der Fahrzeugkaskoversicherung unter bestimmten Voraussetzungen die Reparaturkosten einer markengebundenen Fachwerkstatt erstattungsfähig sind und der Versicherungsnehmer sich nicht auf eine freie Werkstatt verweisen lassen muss.

Zwar hat der BGH bestätigt, dass im Rahmen der Kaskoversicherung nicht dieselben Grundsätze gelten wie im Rahmen der Haftpflichtversicherung für die Ersatzpflicht des Unfallgegners. Dennoch können auch im Rahmen der Kaskoversicherung die Reparaturkosten einer markengebundenen Werkstatt als „erforderliche Kosten“ im Sinne der Versicherungsbedingungen anzusehen sein.

Dies gilt nach der Entscheidung des BGH jedenfalls dann, wenn es sich um ein neueres Fahrzeug handelt oder der Versicherungsnehmer das Fahrzeug bisher stets in einer markengebundenen Werkstatt hat warten und reparieren lassen.

Im Streit standen vorliegend insbesondere die höheren Stundenverrechnungssätze der Fachwerkstatt, die nach der Entscheidung des BGH von Seiten der Versicherung zu erstatten waren.

(BGH, Urteil vom 11.11.2015, Az. IV ZR 426/14).