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T I H I S I B - Ihre Rechtsanwälte aus Heilbronn und Neckarsulm

 

 

Ihr Erfolg ist unser Ziel!

 

An diesem Ziel arbeiten wir für Sie

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Als Rechtsanwaltskanzlei, die Privatpersonen, Handwerker, Freiberufler und mittelständische Unternehmen aller Art sowohl außergerichtlich, als auch gerichtlich vertritt, legen wir besonderen Wert auf die persönliche Betreuung und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit unseren Mandanten.

 

 

 

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Neues aus dem Arbeitsrecht – Anhörung der Schwerbehindertenvertretung –

Erschwernis der Kündigung von schwerbehinderten Arbeitnehmern

 

Am 01.01.2017 ist das sogenannte Bundesteilhabegesetz in Kraft getreten. Dieses sieht in § 95 SGB IX bereits mit Wirkung zum 01.01.2017 eine Gesetzesänderung vor.

§ 95 Abs. 2 S. 3 SGB IX lautet seitdem: „Die Kündigung eines schwerbehinderten Menschen, die der Arbeitgeber ohne eine Beteiligung nach Satz 1 ausspricht, ist unwirksam.“

In Betrieben, in denen eine Schwerbehindertenvertretung in diesem Sinne existiert, war zwar schon zuvor die Anhörung der Schwerbehindertenvertretung vor Ausspruch von Kündigungen schwerbehinderter Menschen vorgesehen, jedoch war dies keine Wirksamkeitsvoraussetzung für eine dann ausgesprochene Kündigung.

Dies hat der Gesetzgeber nun geändert.

Demnach ist die vorherige Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung Wirksamkeitsvoraussetzung einer Kündigung eines schwerbehinderten Mitarbeiters. Ohne entsprechende Beteiligung ist die Kündigung demnach unwirksam.

Zu beachten ist, dass dieser Unwirksamkeitsgrund auch dann greift, wenn das Integrationsamt nicht zu beteiligen wäre, z.B. bei einer beabsichtigten Kündigung eines schwerbehinderten Menschen in den ersten sechs Monaten des Arbeitsverhältnisses.

Besteht jedoch auch das Erfordernis der Zustimmung zur Kündigung durch das Integrationsamt, so kann die Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung parallel zum Zustimmungsverfahren vor dem Integrationsamt durchgeführt werden, jedoch auch davor und danach.

Die Neuregelung des § 95 SGB IX sieht zwar eine Frist zur Stellungnahme seitens der Schwerbehindertenvertretung nicht vor, es ist jedoch davon auszugehen, dass hier die Fristen des § 102 Abs. 2 BetrVG, also die Fristen bei Beteiligung eines Betriebsrates, entsprechend anzuwenden sind, jedenfalls solange nicht der Gesetzgeber oder die Rechtsprechung anderes verlauten lässt.

Zu beachten ist noch, dass, ähnlich dem Beteiligungsrecht des Betriebsrates, die Kündigung unabhängig vom konkreten Inhalt der Stellungnahme der Schwerbehindertenvertretung ausgesprochen werden kann. Anders als bei der Beteiligung des Integrationsamts, das der Kündigung zustimmen muss, ist die Schwerbehindertenvertretung nur zu beteiligen; nicht erforderlich ist, dass die Schwerbehindertenvertretung mit der Kündigung auch einverstanden ist , also der Kündigung zustimmt.

 

 

 

Gesetzesänderung zum 1.Oktober 2016!

Anpassung von Ausschlussfristen

 

Arbeitsverträge enthalten vielmals sogenannte Ausschlussklauseln, nach denen Ansprüche innerhalb bestimmter Fristen (mindestens 3 Monate) verfallen, wenn sie bis dahin nicht schriftlich geltend gemacht werden.

Arbeitsverträge unterliegen jedoch einer sogenannten AGB- Kontrolle nach den §§ 305 ff BGB. Bislang war nach der alten Fassung des § 309 Nr. 13 BGB eine Klausel unwirksam, die für eine Anzeige oder eine Erklärung eine strengere Form als die Schriftform vorgesehen hat. Mit der bisherigen Formulierung in Ausschlussfristen zum Erfordernis der schriftlichen Geltendmachung von Ansprüchen war der Vorschrift des § 309 Nr. 13 BGB daher noch Genüge getan.

Mit Wirkung zum 01.10.2016 hat der Gesetzgeber diese Vorschrift nun aber dahingehend geändert, dass Klauseln unwirksam sind, die eine strengere Form als Textform vorsehen. Zur Wahrung der Textform genügt nämlich bereits die Versendung einer E-Mail oder eines Faxschreibens.

Aufgrund dieser Gesetzesänderung halten wir es für erforderlich, in Arbeitsverträgen, die nach dem 01.10.2016 abgeschlossen werden, die Ausschlussfristen dahingehend anzupassen, dass die Ansprüche verfallen, wenn sie nicht innerhalb von 3 Monaten nach Fälligkeit in Textform geltend gemacht werden.

Auf die Wirksamkeit von tarifvertraglichen Ausschlussfristen hat die Gesetzesänderung dagegen keine Auswirkung. Sieht eine tarifvertragliche Ausschlussfrist die schriftliche Geltendmachung vor, bleibt dieses Schriftformerfordernis wirksam.

 

Kündigung eines Autoverkäufers wegen Autorennens unter Alkoholeinfluss


Ein bei einem Autohaus beschäftigter Verkäufer wurde nachts von der Polizei erwischt, wie er ein Quad unter Alkoholeinfluss gefahren und sich mit einem Lamborghini, der zudem auf ihn selbst zugelassen war, ein Autorennen in Düsseldorf geliefert hatte. Dabei hat der Arbeitnehmer auch mit weit überhöhter Geschwindigkeit mehrfach rote Ampel missachtet.
Der Arbeitgeber, das Autohaus hat daraufhin dem Arbeitnehmer gegenüber die fristlose, hilfsweise fristgerechte Kündigung ausgesprochen, gegen die der Arbeitnehmer Klage erhoben hat.
Das Arbeitsgericht Düsseldorf hat sodann die Kündigungsschutzklage abgewiesen, die fristlose Kündigung somit für wirksam erachtet. Zu berücksichtigen war insoweit, dass der klagende Arbeitnehmer bereits einmal abgemahnt wurde wegen Verursachung eines Unfalls unter Alkoholeinfluss.
Das Gericht hat zudem die Ausrede des Arbeitnehmers für unerheblich erachtet, er hätte mit dem Quad nur den Lamborghini verfolgen wollen, von dem er dachte, dieser würde gestohlen werden. Selbst wenn dies so gewesen sein sollte, würde dies die mehrfachen Verkehrsverstöße nicht rechtfertigen können.
ArbG Düsseldorf, Urteil vom 12.07.2016, Az. 15 Ca 1769/16

 

Kündigung wegen Zuspätkommens

Mit Urteil vom 28.08.2015 (AZ 13 SA150/15) hat das LAG Hamm eine Kündigung wegen Zuspätkommens für rechtens befunden.

Der Arbeitnehmer hatte entgegen der Regelung in § 5 Abs. 1 S. 1 Entgeltfortzahlungsgesetz seine Arbeitsunfähigkeit nicht unverzüglich in zeitlicher Nähe zum Schichtbeginn um 06:00 Uhr angezeigt, sondern erst im Laufe des Vormittags.

Knapp 2 Monate später hatte der Kläger seine Schicht statt um 06:00 Uhr erst um 07:00 Uhr begonnen. Noch einmal 3 Wochen später hatte er statt um 06:00 Uhr erst um 06:22 Uhr seine Schicht begonnen. Diese Vorfälle hatte der Arbeitgeber abgemahnt. In einer nachfolgenden Abmahnung ein paar Monate später wurde dem Kläger vorgeworfen, in einer Nachtschicht unentschuldigt gefehlt zu haben.

Weitere 4 Monate später trat der Arbeitnehmer erneut zu spät seine Frühschicht an. Daraufhin hatte der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer gegenüber die ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses erklärt.

Der Arbeitgeber hatte insoweit vorgetragen, dass das Verhalten des Klägers zur Folge hatte, dass in dem aufeinander abgestimmten 3-Schicht-Betrieb jeweils ein Arbeitnehmer aus der vorherigen Schicht länger arbeite musste, bis ein Vertreter gefunden war.

Das Arbeitsgericht hatte die Klage abgewiesen und die Kündigung für rechtmäßig befunden. Die dagegen eingelegte Berufung des Arbeitnehmers wurde vom Landesarbeitsgericht Hamm zurückgewiesen und damit das Urteil des Arbeitsgerichts und die Rechtmäßigkeit der Kündigung bestätigt.

Das Berufungsgericht führte zur Begründung aus, dass der Arbeitnehmer über einen Zeitraum von mehr als einem Jahr in mindestens 9 Fällen seine arbeitsvertraglichen Pflichten zum pünktlichen Arbeitsantritt und zur rechtzeitigen Anzeige einer Arbeitsunfähigkeit verletzt hat und dies, angesichts der kurzen Beschäftigungsdauer von nicht einmal 1,5 Jahren eine ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechtfertige.

 

Rechtsstreit um vorzeitigen Abbau von Radarfallen in Odenwälder Gemeinden

In der Sendung des ZDF Drehscheibe vom 28.01.2016 nimmt Herr Rechtsanwalt Kühner Stellung zum Rechtsstreit zwischen zwei Odenwälder Gemeinden und einem Unternehmen, das Radarfallen bereitstellt. Streitpunkt war der nach Herrn Kühner unzulässige Abbau der Blitzanlagen während der Vertragslaufzeit durch das Unternehmen, der wohl aus wirtschaftlichen Erwägungen geschah. Die Unternehmen sind oft an dem "Ertrag" dieser Blitzsäulen beteiligt. Der effiziente Einsatz dieser Blitzer im Sinne der Verkehrsordnung führt zu einer Minderung der Einnahmen. Hier geht es zum Interview mit Rechtsanwalt Kühner.

 

 

 

 

 

 

 

 Neuer Kooperationspartner Bluedex - Kanzlei mit arbeitsrechtlichem Schwerpunkt

 

Bei der Frankfurter Kanzlei Beiten Burkhardt, gab es im Bereich Arbeitsrecht personelle Änderungen. 3 Salary-Partner von Beiten Burkhardt gehen zum 1. Januar mit einer neuen Kanzlei mit dem Namen Bluedex in Frankfurt an den Start. Bluedex - unser neuer Kooperationspartner- berät und vertritt Großkonzerne, Mittelstand und die öffentliche Hand in allen Bereichen des deutschen und internationalen Arbeits- und Wirtschaftsrechts, einschießlich Steuer- und Gesellschaftsrecht und verfügt über ein weltweites Netzwerk von Partnerkanzleien für alle internationalen Projekte. Aufgrund dieser Kooperation werden wir auch weiterhin Mandate erfolgreich bearbeiten können, die aufgrund ihrer Komplexität einen größeren personellen Aufwand erfordern.

http://juve.de/nachrichten/namenundnachrichten/2016/12/arbeitsrecht-spin-off-bei-beiten-burkhardt-in-frankfurt

http://www.bluedex.de/

 

Unsere Kanzlei im Haus für Recht und Handwerk

Unser Standort in Heilbronn ist im Haus für Recht und Handwerk in der Ferdinand-Braun-Straße in Heilbronn.

Anwaltskanzlei THSB in Heilbronn

 

 

 

 

Neues aus dem Verkehrsrecht:

 

Verkehrsunfall - Fiktive Abrechnung von Reparaturkosten in der Kaskoversicherung:

 

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 11.11.2015, AZ: IV ZR 426/14, entschieden, dass auch im Rahmen der Fahrzeugkaskoversicherung unter bestimmten Voraussetzungen die Reparaturkosten einer markengebundenen Fachwerkstatt erstattungsfähig sind und der Versicherungsnehmer sich nicht auf eine freie Werkstatt verweisen lassen muss.

Zwar hat der BGH bestätigt, dass im Rahmen der Kaskoversicherung nicht dieselben Grundsätze gelten wie im Rahmen der Haftpflichtversicherung für die Ersatzpflicht des Unfallgegners. Dennoch können auch im Rahmen der Kaskoversicherung die Reparaturkosten einer markengebundenen Werkstatt als „erforderliche Kosten“ im Sinne der Versicherungsbedingungen anzusehen sein.

Dies gilt nach der Entscheidung des BGH jedenfalls dann, wenn es sich um ein neueres Fahrzeug handelt oder der Versicherungsnehmer das Fahrzeug bisher stets in einer markengebundenen Werkstatt hat warten und reparieren lassen.

Im Streit standen vorliegend insbesondere die höheren Stundenverrechnungssätze der Fachwerkstatt, die nach der Entscheidung des BGH von Seiten der Versicherung zu erstatten waren.

(BGH, Urteil vom 11.11.2015, Az. IV ZR 426/14).