T I H I S I B - Ihre Rechtsanwälte aus Heilbronn und Neckarsulm

 

 

Ihr Erfolg ist unser Ziel!

 

An diesem Ziel arbeiten wir für Sie

■ als kompetenter Berater ■ als engagierter Prozessvertreter ■ als verlässlicher Partner

 

 

Als Rechtsanwaltskanzlei, die Privatpersonen, Handwerker, Freiberufler und mittelständische Unternehmen aller Art sowohl außergerichtlich, als auch gerichtlich vertritt, legen wir besonderen Wert auf die persönliche Betreuung und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit unseren Mandanten.

 

 

 

Stellenanzeige Rechtsanwältin/Rechtsanwalt

 

Wir suchen ab sofort eine Rechtsanwältin/ einen Rechtsanwalt in Voll- und Teilzeit.

Wir suchen sowohl Berufsanfänger, als auch erfahrene Kolleginnen und Kollegen zur Erweiterung unseres Anwaltsteams.

Wir bieten eine moderne Arbeitsmöglichkeit und ein angenehmes Umfeld, sowie die Möglichkeit zum Erwerb von Fachanwaltschaften.

Wir setzen gute juristische Fachkenntnisse, persönliches Engagement und Freude am Anwaltsberuf voraus.

Ihre Bewerbungsunterlagen schicken Sie bitte zu Händen von Herrn Rechtsanwalt Dietrich Hauser an:

 

Throm I Hauser I Strobl I von Berlichingen

Rechtsanwälte

Ferdinand-Braun-Straße 26

74074 Heilbronn

Telefon +49 (0) 7131 64281 – 113

Fax +49 (0) 7131 64281 – 130

hauser@throm-hauser.de

 

 

 

Neues aus dem Arbeitsrecht - Kein Anspruch des Arbeitgebers auf Herausgabe der privaten Handynummer

Das Landesarbeitsgericht Thüringen hat am 16.05.2018 entschieden, dass Arbeitnehmer nicht verpflichtet sind, dem Arbeitgeber ihre private Handynummer mitzuteilen.

Hintergrund war eine Klage von Arbeitnehmern eines Gesundheitsamtes. Die Mitarbeiter hatten dem Arbeitgeber für die Erreichbarkeit im Notfall die Festnetznummer mitgeteilt, nicht aber die private Handynummer. Der Arbeitgeber nahm diese Weigerung zum Anlass, Abmahnungen auszusprechen.

Gegen diese Abmahnungen erhoben die Mitarbeiter nun Klage.

Dies mit Erfolg, das Landesarbeitsgericht Thüringen hat den Arbeitnehmern Recht gegeben: Die Herausgabe der privaten Handynummer stelle einen erheblichen Eingriff in die Persönlichkeitsrechte der Beschäftigten dar. Der Arbeitnehmer müsse jederzeit und an jedem Ort mit einer Kontaktaufnahme durch den Arbeitgeber rechnen und kann sich dem nicht in einer für ihn zumutbaren Weise entziehen. Wirklich selbstbestimmte Freizeit könne der Arbeitnehmer in diesem Fall nur dann erreichen, wenn er auf die Nutzung des Mobiltelefons komplett verzichten würde.

Die erteilten Abmahnungen waren deshalb unwirksam (LAG Thüringen, Urteil vom 16.05.2018 – 6 Sa 442/17; 6 Sa 444/17).

 

 

Neues aus dem Arbeitsrecht- Wirksamkeit von Verfallklauseln ohne ausdrückliche Ausnahme von Mindestlohnansprüchen-

 

Das LAG Nürnberg hat mit Urteil vom 09.05.2017 - Az. 7 Sa 560/16 - entschieden, dass eine übliche arbeitsvertragliche Ausschlussfrist, wonach Ansprüche innerhalb von 3 Monaten nach Fälligkeit schriftlich geltend zu machen sind, andernfalls verfallen, auch dann nicht insgesamt unwirksam ist, wenn Ansprüche auf den gesetzlichen Mindestlohn nicht explizit ausgenommen sind. Vielmehr sei die Klausel nur insoweit unbeachtlich, als dass gerade Ansprüche auf den gesetzlichen Mindestlohn betroffen sind. Hintergrund ist, dass nach § 3 Mindestlohngesetz Vereinbarungen zur Einschränkung des Mindestlohns nur insoweit unwirksam sind, als eben der Anspruch auf den Mindestlohn betroffen ist und eine Klausel, die ein gesetzliches Verbot nicht wiedergebe, auch nicht intransparent sei. Andere Ansprüche können bei einer solchen AGB-Klausel daher nach wie vor bei nicht rechtzeitiger Geltendmachung verfallen.

 

– Anhörung der Schwerbehindertenvertretung –

Erschwernis der Kündigung von schwerbehinderten Arbeitnehmern

 

Am 01.01.2017 ist das sogenannte Bundesteilhabegesetz in Kraft getreten. Dieses sieht in § 95 SGB IX bereits mit Wirkung zum 01.01.2017 eine Gesetzesänderung vor.

§ 95 Abs. 2 S. 3 SGB IX lautet seitdem: „Die Kündigung eines schwerbehinderten Menschen, die der Arbeitgeber ohne eine Beteiligung nach Satz 1 ausspricht, ist unwirksam.“

In Betrieben, in denen eine Schwerbehindertenvertretung in diesem Sinne existiert, war zwar schon zuvor die Anhörung der Schwerbehindertenvertretung vor Ausspruch von Kündigungen schwerbehinderter Menschen vorgesehen, jedoch war dies keine Wirksamkeitsvoraussetzung für eine dann ausgesprochene Kündigung.

Dies hat der Gesetzgeber nun geändert.

Demnach ist die vorherige Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung Wirksamkeitsvoraussetzung einer Kündigung eines schwerbehinderten Mitarbeiters. Ohne entsprechende Beteiligung ist die Kündigung demnach unwirksam.

Zu beachten ist, dass dieser Unwirksamkeitsgrund auch dann greift, wenn das Integrationsamt nicht zu beteiligen wäre, z.B. bei einer beabsichtigten Kündigung eines schwerbehinderten Menschen in den ersten sechs Monaten des Arbeitsverhältnisses.

Besteht jedoch auch das Erfordernis der Zustimmung zur Kündigung durch das Integrationsamt, so kann die Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung parallel zum Zustimmungsverfahren vor dem Integrationsamt durchgeführt werden, jedoch auch davor und danach.

Die Neuregelung des § 95 SGB IX sieht zwar eine Frist zur Stellungnahme seitens der Schwerbehindertenvertretung nicht vor, es ist jedoch davon auszugehen, dass hier die Fristen des § 102 Abs. 2 BetrVG, also die Fristen bei Beteiligung eines Betriebsrates, entsprechend anzuwenden sind, jedenfalls solange nicht der Gesetzgeber oder die Rechtsprechung anderes verlauten lässt.

Zu beachten ist noch, dass, ähnlich dem Beteiligungsrecht des Betriebsrates, die Kündigung unabhängig vom konkreten Inhalt der Stellungnahme der Schwerbehindertenvertretung ausgesprochen werden kann. Anders als bei der Beteiligung des Integrationsamts, das der Kündigung zustimmen muss, ist die Schwerbehindertenvertretung nur zu beteiligen; nicht erforderlich ist, dass die Schwerbehindertenvertretung mit der Kündigung auch einverstanden ist , also der Kündigung zustimmt.

 

 

 

Gesetzesänderung zum 1.Oktober 2016!

Anpassung von Ausschlussfristen

 

Arbeitsverträge enthalten vielmals sogenannte Ausschlussklauseln, nach denen Ansprüche innerhalb bestimmter Fristen (mindestens 3 Monate) verfallen, wenn sie bis dahin nicht schriftlich geltend gemacht werden.

Arbeitsverträge unterliegen jedoch einer sogenannten AGB- Kontrolle nach den §§ 305 ff BGB. Bislang war nach der alten Fassung des § 309 Nr. 13 BGB eine Klausel unwirksam, die für eine Anzeige oder eine Erklärung eine strengere Form als die Schriftform vorgesehen hat. Mit der bisherigen Formulierung in Ausschlussfristen zum Erfordernis der schriftlichen Geltendmachung von Ansprüchen war der Vorschrift des § 309 Nr. 13 BGB daher noch Genüge getan.

Mit Wirkung zum 01.10.2016 hat der Gesetzgeber diese Vorschrift nun aber dahingehend geändert, dass Klauseln unwirksam sind, die eine strengere Form als Textform vorsehen. Zur Wahrung der Textform genügt nämlich bereits die Versendung einer E-Mail oder eines Faxschreibens.

Aufgrund dieser Gesetzesänderung halten wir es für erforderlich, in Arbeitsverträgen, die nach dem 01.10.2016 abgeschlossen werden, die Ausschlussfristen dahingehend anzupassen, dass die Ansprüche verfallen, wenn sie nicht innerhalb von 3 Monaten nach Fälligkeit in Textform geltend gemacht werden.

Auf die Wirksamkeit von tarifvertraglichen Ausschlussfristen hat die Gesetzesänderung dagegen keine Auswirkung. Sieht eine tarifvertragliche Ausschlussfrist die schriftliche Geltendmachung vor, bleibt dieses Schriftformerfordernis wirksam.

 

Kündigung eines Autoverkäufers wegen Autorennens unter Alkoholeinfluss


Ein bei einem Autohaus beschäftigter Verkäufer wurde nachts von der Polizei erwischt, wie er ein Quad unter Alkoholeinfluss gefahren und sich mit einem Lamborghini, der zudem auf ihn selbst zugelassen war, ein Autorennen in Düsseldorf geliefert hatte. Dabei hat der Arbeitnehmer auch mit weit überhöhter Geschwindigkeit mehrfach rote Ampel missachtet.
Der Arbeitgeber, das Autohaus hat daraufhin dem Arbeitnehmer gegenüber die fristlose, hilfsweise fristgerechte Kündigung ausgesprochen, gegen die der Arbeitnehmer Klage erhoben hat.
Das Arbeitsgericht Düsseldorf hat sodann die Kündigungsschutzklage abgewiesen, die fristlose Kündigung somit für wirksam erachtet. Zu berücksichtigen war insoweit, dass der klagende Arbeitnehmer bereits einmal abgemahnt wurde wegen Verursachung eines Unfalls unter Alkoholeinfluss.
Das Gericht hat zudem die Ausrede des Arbeitnehmers für unerheblich erachtet, er hätte mit dem Quad nur den Lamborghini verfolgen wollen, von dem er dachte, dieser würde gestohlen werden. Selbst wenn dies so gewesen sein sollte, würde dies die mehrfachen Verkehrsverstöße nicht rechtfertigen können.
ArbG Düsseldorf, Urteil vom 12.07.2016, Az. 15 Ca 1769/16

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Was ist zu tun bei einem Wildunfall?

 

- Beitrag von Katharina Brasch -

 

In diesem Jahr ist nach Auffassung der Deutschen Wildtier Stiftung die Gefahr von Wildunfällen besonders hoch. Aufgrund des heißen Sommers tragen die Eichen außergewöhnlich viele Früchte und so kann es häufiger als sonst vorkommen, dass Wildschweine auf der Fahrbahn stehen und herabgefallene Eicheln fressen. Erschwerend kommt hinzu, dass durch die Zeitumstellung der Berufsverkehr in die Dämmerung fällt, also in die Zeit, in der das Wild besonders aktiv ist. Wenn es tatsächlich zu einem Unfall kommt, müssen Sie vor allem zwei Dinge beachten.

Zum einen sollten Sie unbedingt an der Unfallstelle bleiben und sofort die Polizei benachrichtigen. Diese informiert den Förster, der sich um das Tier kümmern kann bzw. es sucht, sofern es in den Wald geflüchtet ist. Damit helfen Sie nicht nur dem Tier, sondern schützen auch sich selbst davor, dass Ihnen der Vorwurf einer Unfallflucht oder einer unterlassenen Hilfeleistung gemacht werden kann. Es ist wenig bekannt, dass auch bei einem Wildtier die unterlassene Hilfeleistung strafbar ist und ein Bußgeld bis zu 50.000 € nach sich ziehen kann. Je nach Höhe des Fremdschadens kann bei unerlaubtem Entfernens vom Unfallort sogar Ihr Führerschein in Gefahr sein. Und nicht zuletzt benötigen Sie den Bericht der Polizei oder des Försters für die Schadenmeldung bei ihrem Kaskoversicherer.

Zum anderen sollten Sie auf keinen Fall zu dem verletzten Tier hingehen, da dies die Todesqual für die wehrlosen Tiere verschlimmert. Auch ist es eine schlechte Idee, das tote Tier in den Kofferraum zu laden. Damit würden Sie sich nämlich der Wilderei strafbar machen. Außerdem wäre es nicht das erste Mal, dass ein vermeintlich totes Tier im Kofferraum wieder zum Leben erwacht …

 

 

Neue Kollegin: Rechtsanwältin Katharina Brasch 

 

Frau Rechtsanwältin Katharina Brasch, Fachanwältin für Verkehrsrecht, verstärkt unser Team seit September 2018. Wir freuen uns sehr auf die jetzt schon angenehme Zusammenarbeit.

 

 

Veranstaltungsreihe Immo:Forum Heilbronn

 

Rechtsanwalt Hauser hat im Rahmen der Veranstaltungsreihe Immo:Forum Heilbronn, die in Kooperation mit der Werner Immobilien GmbH, Heilbronn, durchgeführt wurde, Fachvorträge gehalten, u.a. zu den Themen Scheidungsimmobilie und Erbimmobilie.

Unter folgendem Link können Sie Videos/Interviews zu diesen Themen einsehen: http://www.wernerimmobilien.com/Videos-und-Interviews-3.htm

Es sind Wiederholungen der Info-Abende mit Fachvorträgen vorgesehen, die Termine werden rechtzeitig bekanntgeben.

 

Unsere Kanzlei im Haus für Recht und Handwerk

Unser Standort in Heilbronn ist im Haus für Recht und Handwerk in der Ferdinand-Braun-Straße in Heilbronn.

Anwaltskanzlei THSB in Heilbronn

 

 

 

 

Neues aus dem Verkehrsrecht

 

Handyverstoß – Jetzt auch für Tablets und Notebooks

- Änderung des § 23 Abs. 1a StVO zum 19.10.2017 -

 

Nach der bisherigen Fassung des § 23 Abs. 1a StVO war ausdrücklich bislang nur die Nutzung von Mobil- und Autotelefonen verboten bzw. bußgeldbewährt. Zum 19.10.2017 ist das Gesetz nun entsprechend angepasst worden, wonach nicht nur die Nutzung von Mobiltelefonen und Autotelefonen untersagt ist, sondern die Nutzung sämtlicher elektronischer Geräte, die der Kommunikation, Information oder Organisation dienen oder zu dienen bestimmt sind.

Erlaubt ist die Nutzung nur, wenn das Gerät weder aufgenommen noch gehalten werden muss und entweder nur eine Sprachsteuerung und Vorlesefunktion genutzt wird oder zur Bedienung und Nutzung des Geräts nur eine kurze Blickzuwendung zum Gerät erfolgt oder erforderlich ist.

 

 

 

 

Kooperationspartner Bluedex - Kanzlei mit arbeitsrechtlichem Schwerpunkt

Bei der Frankfurter Kanzlei Beiten Burkhardt, gab es im Bereich Arbeitsrecht personelle Änderungen. 3 Salary-Partner von Beiten Burkhardt gingen zum 1. Januar 2017 mit einer neuen Kanzlei mit dem Namen Bluedex in Frankfurt an den Start. Bluedex - unser neuer Kooperationspartner- berät und vertritt Großkonzerne, Mittelstand und die öffentliche Hand in allen Bereichen des deutschen und internationalen Arbeits- und Wirtschaftsrechts, einschießlich Steuer- und Gesellschaftsrecht und verfügt über ein weltweites Netzwerk von Partnerkanzleien für alle internationalen Projekte. Aufgrund dieser Kooperation werden wir auch weiterhin Mandate erfolgreich bearbeiten können, die aufgrund ihrer Komplexität einen größeren personellen Aufwand erfordern.

http://juve.de/nachrichten/namenundnachrichten/2016/12/arbeitsrecht-spin-off-bei-beiten-burkhardt-in-frankfurt

http://www.bluedex.de/